Antworten auf häufig gestellte Fragen zur Klage gegen ExtraEnergie

Die ExtraEnergie GmbH ist ein Energieversorger. Im Sommer 2022 teilte sie ihren Kund:innen mit, die Preise für Gas und Strom zum 1. September 2022 drastisch zu erhöhen. Dies geschah sogar gegenüber Kund:innen, die eine Preisgarantie vereinbart hatten. Nach Ansicht des vzbv sind die Preiserhöhungen unzulässig. Das gilt für Verbraucher:innen mit und ohne Preisgarantie gleichermaßen. Später nahm das Unternehmen noch weitere Preisanpassungen vor, die nach Ansicht des vzbv ebenfalls unzulässig sind. Sie sind seit 2025 ebenfalls Gegenstand der Sammelklage.

Soweit wir wissen, hat der Anbieter die Preise uneinheitlich erhöht. Der Arbeitspreis hat sich nicht selten verdreifacht. Das kann zu mehreren hundert Euro Mehrkosten monatlich führen.

Mit der Sammelklage will der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) in erster Liniefeststellen lassen, dass folgende von ExtraEnergie erklärte Preisanpassungen unzulässig sind:

• Preiserhöhung zum 1. September 2022
• Preiserhöhungen zum 1. November und 1. Dezember 2022
• Preis“senkungen“ wie Anfang des Jahres 2023 erklärt.

Das Gericht soll außerdem feststellen, für welche Zeiträume ExtraEnergie Zinsen an seine Kund:innen zu zahlen hat.

Außerdem hat ExtraEnergie zum Teil behauptet, Kund:innen hätten einer Preiserhöhung zugestimmt, als sie eine Erklärung zur Abschlagsanpassung abgegeben haben. Auch dagegen wendet sich der vzbv in seiner Klage.

Betroffen sind Strom- und Gaskund:innen der ExtraEnergie GmbH, die eine Preiserhöhung zum 1. September 2022 erhalten haben. ExtraEnergie vertreibt seine Angebote unter verschiedenen Bezeichnungen wie etwa

• extraenergie
• extrastrom
• extragas
• prioenergie
• prioStrom
• Priogas
• HitEnergie
• HitStrom
• HitGas

Nach unserer Kenntnis waren die Erhöhungen nicht auf bestimmte Tarife oder Marken beschränkt.

ExtraEnergie hat sich gegenüber Verbraucher:innen darauf berufen, dass eine Zustimmung zur Abschlagsanpassung als Zustimmung zur Preiserhöhung zu bewerten sei. Wir teilen diese Auffassung nicht und wollen diesen Punkt im Verfahren klären lassen. Unter diesem Blickwinkel haben vermutlich nur wenige der Preiserhöhung wirksam zugestimmt. Wenn Sie der Preiserhöhung nicht wirksam zugestimmt haben, können Sie teilnehmen.

Wenn Sie der Preiserhöhung dagegen wirksam zugestimmt haben, können Sie sich an der Klage nicht beteiligen. Das dürfte nur sehr selten der Fall gewesen sein. ExtraEnergie hat sich gegenüber Verbraucher:innen zum Beispiel darauf berufen, dass eine Zustimmung zur Abschlagsanpassung als Zustimmung zur Preiserhöhung zu bewerten sei. Das trifft nach unserer Auffassung nicht zu und wollen wir im Klageverfahren klären lassen.
 

Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen ist bereits gerichtlich gegen die Preiserhöhungen von ExtraEnergie vorgegangen. Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf erklärte, dass ExtraEnergie keinen Grund für die Preiserhöhung hat. Aus einem formellen Grund wurde ExtraEnergie aber nicht verurteilt. Das Unternehmen beruft sich auf das Urteil, obwohl darin steht, dass es unrechtmäßig gehandelt hat. 

Betroffene Verbraucher:innen können sich für die Klage anmelden, wenn das Bundesamt für Justiz das Register öffnet. Unsere Terminübersicht verschafft Ihnen einen Überblick über das Verfahren. Abonnieren Sie unseren News-Alert, damit wir Sie über Termine und den Verlauf des Verfahrens direkt informieren können.

Anmeldung und Teilnahme an der Klage sind kostenlos.

Nach Einreichung der Klage entscheidet das Gericht über die Öffnung eines Klageregisters beim Bundesamt für Justiz. Sie können sich in das Klageregister eintragen und erhalten vom Bundesamt eine Anmeldebestätigung. Zur Unterstützung stellen wir Ihnen einen Klage-Check bereit, mit dem Sie prüfen können, ob Sie mitmachen können. Unsere Mustertexte erleichtern Ihnen die Anmeldung.

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Das Bundesamt für Justiz stellt unter anderem ein Online-Formular und eine Ausfüllanleitung bereit. Wir empfehlen Ihnen, vor der Anmeldung unseren Klage-Check zu nutzen und sich online anzumelden. Wir bieten Ihnen für Ihre Anmeldung Textbausteine an, die Sie verwenden können.

• Füllen Sie bitte alle Pflichtfelder aus. Die „Angaben zu Gegenstand und Grund“ sind für die wirksame Anmeldung sehr wichtig. Nutzen Sie den Klage-Check um einen passenden Textbaustein zu erhalten.
• Versichern Sie „die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben“ durch Auswahl des Feldes zum Ankreuzen.
• Wenn Sie das Feld „Senden“ anklicken, wird automatisch geprüft, ob Sie alle Pflichtfelder ausgefüllt haben.

Sie müssen keine Unterlagen beifügen, um sich in das Klageregister einzutragen. Bitte übermitteln Sie keine weiteren Dokumente an das Bundesamt für Justiz. Diese werden nicht bearbeitet.

Sie können sich bis drei Wochen nach der letzten mündlichen Verhandlung anmelden. Wir empfehlen Ihnen, sich möglichst frühzeitig anzumelden. Abmelden können Sie sich ebenfalls bis zu diesem Zeitpunkt.

Das Bundesamt für Justiz bestätigt Ihnen den Eintrag in das Klageregister schriftlich per Briefpost.  Mit der Bestätigung per Post erhalten Sie ein Geschäftszeichen. Wichtig: Bitte bewahren Sie diese schriftliche Bestätigung zur späteren Verwendung gut auf.

Sie müssen ExtraEnergie nicht vorher zur Zahlung aufgefordert haben, um an der Klage teilnehmen zu können. Allerdings ist eine Zahlungsaufforderung sinnvoll, um die Chance auf Zinsansprüche gegen ExtraEnergie zu erhöhen. Lesen Sie dazu bitte die Frage "Wie fordere ich die Erstattung ein?" unter der Rubrik Beratung und Tipps. 

Vermutlich haben nicht alle Kund:innen diese späteren Preisanpassungen erhalten. An der Klage können Sie trotzdem teilnehmen.

Wenn Sie in einem gewerblichen Umfang vermieten, gelten Sie nicht als Verbraucher:in und können sich nicht der Klage anschließen.

Wenn Sie nur eine oder wenige Wohnungen als Eigentümer:in vermieten, dürften Sie als Verbraucher:in gelten und sich der Klage anschließen können. Im Zweifel sollten Sie sich von der Verbraucherzentrale in Ihrer Nähe oder einen Rechtsanwalt beraten lassen.

Wenn Sie mit ExtraEnergie bereits einen Vergleich oder eine sonstige gütliche Einigung abgeschlossen haben, können Sie an der Klage nicht mehr teilnehmen.

Sie können sich bis drei Wochen nach der letzten mündlichen Verhandlung abmelden.

Im Formular des Bundesamtes für Justiz soll stehen, wer Inhaber des geltend gemachten Anspruchs ist. In der Regel ist es die Person, die den Vertrag geschlossen hat.

Bei besonderen, anderen Konstellationen können Sie diese in dem Formularfeld „Angaben zu Gegenstand und Grund“ unter VI. darlegen.

Bitte tragen Sie keinesfalls „Verbraucherzentrale Bundesverband“ / „vzbv“ oder ähnliches als Vertreter ein. Auch wenn der vzbv die Musterfeststellungsklage als Kläger führt und die Interessen der Verbraucher:innen insgesamt wahrnimmt, ist er nicht der Vertreter einzelner Verbraucher:innen.

Für die Anmeldung zum Klageregister benötigen Sie grundsätzlich keine anwaltliche Unterstützung oder einen sonstigen Beistand. Sie können diesen Bereich frei lassen.

Falls Sie durch einen Rechtsbeistand, einen Betreuer oder einen sonstigen Vertretungsberechtigten unterstützt werden, geben Sie dies unter IV. an. Es ist sinnvoll, dass der jeweilige Vertreter das Formular ausfüllt. Die Bestätigung über die Registereintragung wird an den Vertreter übersandt, falls Sie einen solchen benannt haben.

Die korrekten Angaben in dem Feld „Gegenstand und Grund“ sind wichtig dafür, dass die Anmeldung wirksam ist. Deswegen sollten Sie bei den Angaben sehr sorgsam sein.

Um Ihnen die Eintragung zu erleichtern, haben wir Textbausteine vorbereitet. Nutzen Sie unseren Klage-Check um den für Sie passenden Text zu erhalten.

Dieses Feld kann leer bleiben.

Bitte melden Sie sich für jeden Vertrag einzeln an und füllen Sie für jeden Vertrag ein neues Anmeldeformular aus.

Wenn Sie sich wirksam für die Klage angemeldet haben, können Sie von einem für Betroffene positiven Ausgangs des Verfahrens profitieren.

Wenn das Gericht feststellt, dass die Preisanpassungen von ExtraEnergie unwirksam sind, können Sie sich auf das Urteil berufen und die überzahlten Beträge zurückfordern. Die im Urteil getroffenen Feststellungen binden alle deutschen Gerichte, die in einem möglichen Anschlussverfahren über Ihre weiteren Ansprüche entscheiden.

Wir gehen allerdings davon aus, dass Unternehmen Forderungen im Falle einer Verurteilung begleichen. Aus Rücksicht auf ihr öffentliches Ansehen und zur Vermeidung weiterer Klagen sollten sie das tun. Sollte sich ExtraEnergie jedoch nach einem Urteil uneinsichtig zeigen und auf erhöhten Preisen bestehen, müssen Sie entscheiden, ob Sie selbst ein weiteres Verfahren führen.
 

Neben der Chance auf Feststellung der Unwirksamkeit der Preiserhöhung verhindert Ihre Teilnahme an der Klage, dass Ihre Ansprüche verjähren.

Möglich ist, dass das Gericht nicht im Sinne der Verbraucher:innen entscheidet. Ein solches Urteil bindet diejenigen, die sich ins Klageregister eingetragen und der Klage angeschlossen haben.

Anfangs hatte der vzbv angestrebt, dass das Gericht ExtraEnergie zu einer direkten Zahlung an Verbraucher:innen verurteilt (Abhilfeklage). Dieses Vorgehen hätte Verjährungsrisiko für die Ansprüche bedeutet. Deshalb geht der vzbv den sicheren Weg und führt das Verfahren ausschließlich als Musterfeststellungsklage weiter. Ziel ist und bleibt, dass betroffene Kund:innen Rückzahlungen erhalten. Nähere Informationen zu diesem Vorgehen finden Sie in unserer News.
 

Eine Abfrage unter den Teilnehmer:innen der Klage hat ergeben, dass ExtraEnergie nach der Preiserhöhung zum 1. September 2022 noch weitere Preisanpassungen vorgenommen hat. Diese könnten eine Gefahr für die Rückzahlungsansprüche bedeuten. Denn auch wenn das Gericht die Preiserhöhung zum 1. September 2022 für unwirksam erklärt, könnte sich ExtraEnergie darauf berufen, dass dann aber der Preis gelten müsse, der in der Preiserhöhung zum 1. November 2022 genannt wurde. Damit die Rückzahlungen in diesem Fall nicht nur für zwei Monate zu gewähren wären, greifen wir auch diese späteren Preiserhöhungen an.

Gegenstand der Sammelklage sind auch Preissenkungen, wie ExtraEnergie sie 2023 erklärt hat. Dies mag überraschen, weil eine Preissenkung an sich positiv für die Verbraucher:innen sein müsste. Diese Sicht greift unserer Ansicht nach aber zu kurz. Einerseits handelt es sich um Senkungen, die betragsmäßig sehr gering ausfielen: Sofern überhaupt der Arbeitspreis gesenkt wurde, betrug die Ersparnis oft nur einen Cent pro Kilowattstunde. Die Preise lagen somit nach wie vor sehr deutlich über denen, die bis zum 1.9.2022 galten. Und schon damals stand die vorausgegangene Preiserhöhung sehr in der Kritik. Der vzbv befürchtet,  dass sich ExtraEnergie hier eine Rückfallebene einrichten wollte, für den Fall, dass das Gericht die Preiserhöhungen für unwirksam erklärt. ExtraEnergie könnte versuchen, auf Grundlage der minimal gesenkten, aber immer noch unzulässig erhöhten Preise abzurechnen. Deshalb greift der vzbv auch die Preissenkungen an.

Sie sollten den Betrag, der dem Unternehmen unstreitig zusteht, in jedem Fall zahlen. Also den Preis, der vor der Erhöhung galt.

Teilen Sie dem Unternehmen außerdem mit, dass Sie der Abrechnung für den Zeitraum ab dem 1. September 2022 widersprechen, weil die Preiserhöhung nicht wirksam ist. Beachten Sie dazu bitte auch die folgenden Fragen.

Mit einem Widerspruch gegen die Preiserhöhungen können Sie Ihre Rechte als Verbraucher:in sichern. Der Bundesgerichtshof verlangt, dass Kund:innen einer Preiserhöhung binnen drei Jahren nach Zugang der jeweiligen Abrechnung widersprechen müssen, wenn sie die Unwirksamkeit der Preisanpassung gerichtlich geltend machen wollen. 

Wir sind zwar der Auffassung, dass bereits durch die Teilnahme an der Klage des vzbv ein solcher Widerspruch hinreichend zum Ausdruck gebracht wird. Für den Fall, dass die Gerichte dem jedoch nicht folgen, sollten Sie vorsorglich noch einen gesonderten Widerspruch erklären.

Sie sollten sich schriftlich per Brief, Fax oder E-Mail an ExtraEnergie wenden. Sie können sich dabei an einem Muster-Widerspruchsschreiben orientieren. Sie können den Text kopieren, anpassen und diesen etwa als Brief per Post an ExtraEnergie schicken. 

Wichtig ist, dass Sie den Zugang des Widerspruchs belegen können. Das ist entweder mit einer Antwort auf Ihre E-Mail möglich oder mit dem Beleg eines Einwurfeinschreibens der Post. 

Eine Begründung ist nicht erforderlich. Geben Sie bitte unbedingt in dem Schreiben die eigene Vertrags- bzw. Kundennummer an. Nutzen Sie gerne unser Musterschreiben.

Eine Preiserhöhung, welcher Sie drei Jahre lang nicht widersprochen haben, gilt als vereinbart. Dies ergibt sich aus einer Vorgabe des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteile vom 6. Juli 22, VIII ZR 28/21 und VIII ZR 155/21 „Drei-Jahres-Lösung“). 

Die Rechnung, mit der ExtraEnergie die zum 1. September 2022 angekündigten Preise erstmals in Rechnung gestellt hat, ist dafür entscheidend. Datiert diese zum Beispiel vom 5. Januar 2023, sollten Sie bis zum 5. Januar 2026 widersprochen haben. 

Bitte beachten Sie, dass Ihr Widerspruch nach drei Jahren verfällt, wenn Sie ihn nicht erneut erklären.

Wenn Sie an der Klage teilnehmen und von ExtraEnergie parallel die überzahlten Beträge selbst zurückfordern, können Sie zusätzlich einen Anspruch auf Verzugszinsen erhalten.

Mit einem Schreiben sollten Sie das Unternehmen zur Erstattung des aufgrund der Preiserhöhung zu viel gezahlten Betrags auffordern. Die Rückforderung können Sie auch direkt zusammen mit Ihrem Widerspruch gegen die Preiserhöhungen geltend machen. Das Musterschreiben enthält dazu einen Absatz. 

Setzen Sie ExtraEnergie am besten eine Zahlungsfrist von 14 Tagen und warten Sie die Reaktion ab. Wenn das Unternehmen die Zahlung eindeutig verweigert, tritt damit aus unserer Sicht der Verzug ein – spätestens jedoch nach Ablauf der Zahlungsfrist.

Bitte lesen Sie zunächst die Antwort auf die Frage „Wie soll ich mit der Rechnung umgehen?“. 

Das Unternehmen darf ein Inkassounternehmen nicht einschalten, wenn Sie der Forderung zuvor widersprochen haben. Haben Sie widersprochen, sollten Sie das Inkassounternehmen darauf hinweisen.

Ungeachtet Ihres etwaigen Widerspruchs kann ein Anspruch auf Inkassogebühren nur entstehen, wenn eine Hauptforderung besteht. Dies ist nach unserer Rechtsauffassung für den Erhöhungsbetrag nicht der Fall. Verweigern Sie die Zahlung, ist es möglich, dass das Unternehmen eine Zahlungsklage gegen Sie erhebt. Für wahrscheinlich halten wir das nicht. Sollten Sie dieses Risiko nicht eingehen wollen, können Sie unter Vorbehalt zahlen.